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Urteil BGH Gebäudeversicherung -> Wer haftet bei Gefälligkeitsschaden an einem Gebäude

Das BGH hatte am 26.04.2016 über einen interessanten Sachverhalt im Zusammenhang eines Schadens an einem Wohngebäude aufgrund einer Gefälligkeitshandlung zu entscheiden.

Ein Nachbar übernahm während eines Kuraufenthaltes des Hausbesitzers die Bewässerung des Rasens. Dabei stellte er das Wasser nicht am Wasserhahn, sondern nur am Bewässerungsschlauch ab. Der unter Druck stehende Schlauch löste sich in der Nacht vom Wasserhahn. Das Wasser lief über einen längeren Zeitraum an der Außenwand in das Untergeschoss des Hauses und verursachte einen Schaden in Höhe von 11.691 €. Dieser Schaden wurde durch die Gebäudeversicherung des Geschädigten reguliert.

​Von besonderer Bedeutung in diesem Fall ist der Umstand, dass in der der Haftpflichtversicherung des gefälligen Nachbarn die Regulierung von Gefälligkeitsschäden eingeschlossen waren.

Die Gebäudeversicherung des Geschädigten verklagte den gefälligen Nachbarn auf Schadensersatz. Sie begründete die Klage mit grober Fahrlässigkeit des Nachbarn. Darüber hinaus argumentierte die Gebäudeversicherung, dass eine Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit bestünde, da von einer Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht auszugehen sei.​

In erster Instanz gab das Landgericht Koblenz der Gebäudeversicherung Recht, wogegen das Oberlandesgericht Koblenz die Klage zurück wies. Das Oberlandesgericht begründete dies wie folgt:​

"Der Schadensersatzanspruch sei auszuschließen, da dem Schaden ein reines Gefälligkeitsverhältnis zugrunde liegt. Ein Schadensersatz ließe sich nur mit § 823 Abs. 1 BGB begründen. Es sei aber davon auszugehen , dass eine stillschweigende Vereinbarung zwischen den gefälligen Nachbarn und dem Geschädigten bestehe, die die Haftung aufgrund von einfacher Fahrlässigkeit ausschließt. Von einem Schadensersatzanspruch könne nur ausgegangen werden, wenn der gefällige Nachbar eine mögliche (theoretische) Vereinbarung im Vorfeld über eine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit (Haftungsverzicht) nicht hätte ablehnen können.​

​Davon sei auch dann nicht auszugehen, wenn, wie im vorliegenden Fall, der Schädiger über eine Haftpflichtversicherung verfügt, die die Regulierung von Gefälligleitsschäden einschließt, da der gefällige Nachbar mit der Kündigung seiner Haftpflichtversicherung rechnen müsse. Das OLG Koblenz schlussfolgerte daraus, dass bei einem Schadensersatzanspruch kaum noch mit solchen oder ähnlichen Gefälligkeiten zu rechnen sei ..."

​Die revisionspflichtige Nachprüfung des BGH kam zu einem anderen Ergebnis. Das BGH sprach dem Gebäudeversicherer als Klägerin einen Anspruch nach § 823 Abs. 1 BGB zu, der nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG auf die Klägerin übergangen ist.Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes begründete die Entscheidung wie folgt:

​Es könne nicht prinzipiell davon ausgegangen werden, dass jemand auf einen deliktischen Schadensersatzanspruch verzichtet, wenn ihm ein Schaden im Zusammenhang einer Gefälligkeit entsteht.

​Nach § 242 BGB sei zwar eine Haftungsbeschränkung im Zuge einer ergänzenden Vertragsauslegung denkbar. Dieskomme aber nach ständiger Rechtsprechung nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Frage, da sie eine künstliche Rechtskonstruktion auf Grundlage einer theoretischen Willenserklärung darstellt. In dieser Willensfiktion würde unterstellt, das derjenige, der die Gefälligkeit erbringt (Schädiger), im Vorfeld einen Haftungsverzicht von dem Geschädigten fordert und dieser ausdrücklich eine solchen Abmachung nicht hätte ablehnen können. (siehe Senatsurteil vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08).

Um eine solche Annahme zu rechtfertigen, müsste 3 Voraussetzungen vorliegen:

  1. ​für den Schädiger muss ein nicht hinnehmbares Haftungsrisiko bestehen
  2. dieser verfügt über keinen Haftpflichtversicherungsschutz, der dieses Risiko absichert
  3. besonder Umstände, die einen Haftungsverzicht besonders wahrscheinlich machen

Im vorliegenden Fall befand der Bundesgerichtshof, dass von einer wirkungsvollen Haftungsbeschränkung nicht auszugehen sei, denn der Schädiger verfügte über eine Haftpflichtversicherung, die das Risiko absicherte und von einem nicht hinnehmbaren Risiko bei dem Gefälligen sei bei der Gefälligkeit nicht auszugehen.

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